Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik und Pflichtversicherung
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer berät mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mehrere stark umstrittene Themen.
Vor Bund-Länder-Treffen: Union fordert schärferen Kurs bei Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben CDU und CSU rasche Abschiebungen nach Afghanistan und die Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten gefordert.
Bundesregierung: Digitale Arbeitsverträge sollen kommen
Arbeitsverträge sollen nach Ansicht der Bundesregierung in Zukunft vollständig digitalisiert werden.
Buschmann bekräftigt Widerstand gegen Elementarschaden-Pflichtversicherung
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag bleiben die Fronten im Streit um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden verhärtet.
Kabinett beschließt Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern
Die Ampel-Koalition will Heranwachsende besser vor sexueller Gewalt schützen.
Urgroßvater und Großvater Nazis: Vizekanzler Habeck fühlt sich in der Pflicht
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht sich durch seine vom Nationalsozialismus belastete eigene Familiengeschichte in seinem politischen Handeln in der Pflicht.
72-Jähriger wegen mutmaßlicher Tötung seiner pflegebedürftigen Frau vor Gericht
Wegen mutmaßlichen Mordes an seiner pflegebedürftigen Frau muss sich ein 72-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten.
Kabinett entscheidet über Gesetz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung mit der gesetzlichen Verankerung der Stelle der Missbrauchsbeauftragten.
Habeck beginnt Reise nach Südkorea und China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bricht am Mittwoch zu einer mehrtägigen Reise nach Ostasien auf.
Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
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