Haushalt: Lindner fordert Kürzung bei Sozialausgaben – Kritik von SPD und Grünen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert.
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen.
Unbekannte werfen in Berlin Betonklotz aus Hochhaus – 62-Jährige knapp verfehlt
Unbekannte haben einen Betonklotz von einem Hochhaus in Berlin geworfen und eine 62-Jährige nur knapp verfehlt.
„Spiegel“: Pistorius plant Milliarden-Auftrag für 105 weitere Leopard-Kampfpanzer
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einem Medienbericht zufolge einen Großauftrag für 105 neue Panzer für die Bundeswehr.
27-Jährige in Berlin wegen antiisraelischer Posts in sozialen Medien verurteilt
Eine 27-jährige Frau ist in Berlin wegen antiisraelischer Beiträge in sozialen Medien zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden.
Haushalt: Lindner fordert Einsparungen bei Sozialausgaben – Absage von SPD
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert.
Göring-Eckardt entschuldigt sich für Tweet zu Nationalelf
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich für einen Onlinekommentar zur Fußballnationalmannschaft entschuldigt.
Rhein fordert von Scholz „klare Aussage“ zu Asylverfahren in Drittstaaten
Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine "klare Aussage" der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert.
Migration: Merz wirft Scholz vor Ministerpräsidentenkonferenz Untätigkeit vor
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat CDU-Chef Merz Bundeskanzler Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen.
50 Millionen Euro Schaden durch Steuerhinterziehung: Bis zu zehn Jahre Haft
Weil sie Umsatzsteuer in Höhe von knapp 50 Millionen Euro hinterzogen, sind mehrere Männer in Berlin zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt worden.
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