Doppelmörder kehrt nach Ausgang nicht in Gefängnis zurück – Fahndung in Berlin
Ein wegen Doppelmordes verurteilter Straftäter ist von einem Ausgang nicht in das Gefängnis zurückgekehrt.
Habeck will in China deutsche und europäische Interessen vertreten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei seinen Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern in Peking sowohl deutsche als auch europäische Interessen vertreten.
Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter – hat aber andere Priorität
Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Faeser eine "umfassende und ergebnisoffene Prüfung" der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert."
Lemke mahnt rasche Lösung für Absicherung gegen Elementarschäden an
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat nach den weitgehend ergebnislosen Beratungen von Bund und Ländern eine rasche Lösung für eine finanzielle Absicherung gegen Hochwasser und andere sogenannte Elementarschäden angemahnt.
Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren
Die Bundesregierung plant vorerst keine Gespräche mit Ländern außerhalb der EU über die Auslagerung von Asylverfahren.
Berlin blickt pragmatisch auf Milei-Besuch: „Man kann es sich nicht aussuchen“
Die Bundesregierung blickt pragmatisch auf den Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland.
„Spiegel“: BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025
Das BSW plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf 2025.
Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter – hat aber andere Prioritäten
Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Faeser eine "umfassende und ergebnisoffene Prüfung" der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert."
Vor Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Regierungschef Orban zu Gast bei Kanzler Scholz
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Freitag (16.30 Uhr) zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können.
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