Faeser zu Grenzkontrollen während EM: Bisher 400 Haftbefehle vollstreckt
Juni 24, 2024

Faeser zu Grenzkontrollen während EM: Bisher 400 Haftbefehle vollstreckt

Bundesinnenministerin Faeser hat eine positive Zwischenbilanz zu den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Fußball-EM gezogen.
Laumann: Initiative zu Widerspruchslösung bei Organspende könnte Erfolg haben
Juni 24, 2024

Laumann: Initiative zu Widerspruchslösung bei Organspende könnte Erfolg haben

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die erneute Initiative für eine Steigerung der Organspenden in Deutschland dieses Mal erfolgreich ist.
Union fordert von Regierung Entlastungen für die Landwirtschaft
Juni 24, 2024

Union fordert von Regierung Entlastungen für die Landwirtschaft

Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen.
Baerbock reist am Montag zu Nahost-Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland
Juni 24, 2024

Baerbock reist am Montag zu Nahost-Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland

Außenministerin Baerbock reist am Montag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erneut nach Israel und ins Westjordanland.
Kanzler Scholz zu Gast beim Tag der Industrie in Berlin
Juni 24, 2024

Kanzler Scholz zu Gast beim Tag der Industrie in Berlin

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise im Land scharf kritisiert.
Wagenknecht: Bundeskanzler Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden
Juni 23, 2024

Wagenknecht: Bundeskanzler Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Sommerinterview mit Olaf Scholz (SPD) Kritik am Kanzler geübt.
Nach Tötungsdelikt in Berliner U-Bahnhof: Ermittlungen dauern an
Juni 23, 2024

Nach Tötungsdelikt in Berliner U-Bahnhof: Ermittlungen dauern an

Nach einem Tötungsdelikt in einem Berliner U-Bahnhof dauern die Ermittlungen an. Die Hintergründe der Tat waren zunächst weiter unklar.
Arbeitsminister Heil: Mindestlohn muss kommendes Jahr deutlich erhöht werden
Juni 22, 2024

Arbeitsminister Heil: Mindestlohn muss kommendes Jahr deutlich erhöht werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine spürbare Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.
Bericht: SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteivorstand ein
Juni 22, 2024

Bericht: SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteivorstand ein

Die SPD-Linke erhöht in den Haushaltsverhandlungen den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein.
Lindner zum Haushaltsstreit der Ampel: "Haben Landezone noch nicht erreicht"
Juni 22, 2024

Lindner zum Haushaltsstreit der Ampel: „Haben Landezone noch nicht erreicht“

Die Ampel-Koalition steht bei ihrer Debatte um den kommenden Bundeshaushalt laut Finanzminister Lidner noch nicht vor einem Durchbruch.
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