Juni 24, 2024
Faeser zu Grenzkontrollen während EM: Bisher 400 Haftbefehle vollstreckt
Bundesinnenministerin Faeser hat eine positive Zwischenbilanz zu den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Fußball-EM gezogen.
Juni 24, 2024
Laumann: Initiative zu Widerspruchslösung bei Organspende könnte Erfolg haben
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die erneute Initiative für eine Steigerung der Organspenden in Deutschland dieses Mal erfolgreich ist.
Juni 24, 2024
Union fordert von Regierung Entlastungen für die Landwirtschaft
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen.
Juni 24, 2024
Baerbock reist am Montag zu Nahost-Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland
Außenministerin Baerbock reist am Montag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erneut nach Israel und ins Westjordanland.
Juni 24, 2024
Kanzler Scholz zu Gast beim Tag der Industrie in Berlin
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise im Land scharf kritisiert.
Juni 23, 2024
Wagenknecht: Bundeskanzler Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Sommerinterview mit Olaf Scholz (SPD) Kritik am Kanzler geübt.
Juni 23, 2024
Nach Tötungsdelikt in Berliner U-Bahnhof: Ermittlungen dauern an
Nach einem Tötungsdelikt in einem Berliner U-Bahnhof dauern die Ermittlungen an. Die Hintergründe der Tat waren zunächst weiter unklar.
Juni 22, 2024
Arbeitsminister Heil: Mindestlohn muss kommendes Jahr deutlich erhöht werden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine spürbare Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.
Juni 22, 2024
Bericht: SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteivorstand ein
Die SPD-Linke erhöht in den Haushaltsverhandlungen den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein.
Juni 22, 2024
Lindner zum Haushaltsstreit der Ampel: „Haben Landezone noch nicht erreicht“
Die Ampel-Koalition steht bei ihrer Debatte um den kommenden Bundeshaushalt laut Finanzminister Lidner noch nicht vor einem Durchbruch.
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