Baerbock reist am Montag zu Nahost-Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland
Außenministerin Baerbock reist am Montag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erneut nach Israel und ins Westjordanland.
Kanzler Scholz zu Gast beim Tag der Industrie in Berlin
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise im Land scharf kritisiert.
Wagenknecht: Bundeskanzler Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Sommerinterview mit Olaf Scholz (SPD) Kritik am Kanzler geübt.
Nach Tötungsdelikt in Berliner U-Bahnhof: Ermittlungen dauern an
Nach einem Tötungsdelikt in einem Berliner U-Bahnhof dauern die Ermittlungen an. Die Hintergründe der Tat waren zunächst weiter unklar.
Arbeitsminister Heil: Mindestlohn muss kommendes Jahr deutlich erhöht werden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine spürbare Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.
Bericht: SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteivorstand ein
Die SPD-Linke erhöht in den Haushaltsverhandlungen den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein.
Lindner zum Haushaltsstreit der Ampel: „Haben Landezone noch nicht erreicht“
Die Ampel-Koalition steht bei ihrer Debatte um den kommenden Bundeshaushalt laut Finanzminister Lidner noch nicht vor einem Durchbruch.
Doppelmörder kehrt nach Ausgang nicht in Gefängnis zurück – Fahndung in Berlin
Ein wegen Doppelmordes verurteilter Straftäter ist von einem Ausgang nicht in das Gefängnis zurückgekehrt.
Habeck will in China deutsche und europäische Interessen vertreten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei seinen Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern in Peking sowohl deutsche als auch europäische Interessen vertreten.
Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter – hat aber andere Priorität
Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Faeser eine "umfassende und ergebnisoffene Prüfung" der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert."
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