FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse im Haushalt 2025
In den Verhandlungen über den Haushalt 2025 pocht die FDP weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
Haushaltsstreit: Junge FDP-Parlamentarier drohen mit Koalitionsbruch
Vor Beginn der entscheidenden Phase in den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition zeichnet eine weitere Zuspitzung des seit Monaten andauernden Streits ab.
Scholz fordert von nächster EU-Kommission Handelsabkommen und weniger Bürokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von der nächsten EU-Kommission insbesondere den Abschluss neuer Freihandelsabkommen und den Abbau von Bürokratie.
Ampel-Fraktionen fordern Aufklärung zu Spahns Maskengeschäften
Die Ampel-Fraktionen haben Aufklärung zu den Bestellungen von Corona-Schutzmasken unter dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.
Mann wegen Zwangsprostitution von Chinesinnen an Berliner Flughafen festgenommen
Weil er Chinesinnen in Deutschland zur Prostitution gezwungen haben soll, hat die Polizei einen 29-Jährigen am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen.
Abgeordnete unternehmen neuen Anlauf für Widerspruchslösung bei Organspende
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten unternimmt einen neuen Anlauf für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende.
Tötungsdelikt in Berlin-Charlottenburg: Verdächtiger in Brandenburg festgenommen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in Berlin-Charlottenburg hat die Polizei einen Tatverdächtigen in Brandenburg festgenommen.
Faeser zu Grenzkontrollen während EM: Bisher 400 Haftbefehle vollstreckt
Bundesinnenministerin Faeser hat eine positive Zwischenbilanz zu den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Fußball-EM gezogen.
Laumann: Initiative zu Widerspruchslösung bei Organspende könnte Erfolg haben
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die erneute Initiative für eine Steigerung der Organspenden in Deutschland dieses Mal erfolgreich ist.
Union fordert von Regierung Entlastungen für die Landwirtschaft
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen.
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