Dez. 16, 2024
Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Nach dem Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin kommen drei mutmaßliche Rechtsextremisten in Untersuchungshaft.
Dez. 16, 2024
Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt ihrer Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage
Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz im Bundestag hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt.
Dez. 16, 2024
FDP-Fraktionschef Dürr: Ehemalige Ampel-Partner hatten zu wenig Mut
FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht für das Ende der Ampel-Regierung mangelnden Mut der ehemaligen Koalitionspartner mitverantwortlich.
Dez. 16, 2024
SPD-Chefin Esken warnt Union vor Gesetzesblockade nach Vertrauensfrage
SPD-Chefin Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt.
Dez. 16, 2024
Geplante Neuwahlen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will.
Dez. 16, 2024
Direktverbindung zwischen Berlin und Paris: Feier zur Abfahrt des ersten ICE
Nach mehr als 100 Jahren ist es wieder soweit: Ab Montag gibt es wieder eine Direktverbindung per Zug zwischen Berlin und Paris.
Dez. 15, 2024
Union: Nach Vertrauensfrage keine neuen Verhandlungen über Gesetze mit SPD und Grünen
Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse verhandeln.
Dez. 15, 2024
SPD verspricht deutliche Entlastungen – und bittet Wohlhabende stärker zur Kasse
Die SPD will viele Bürgerinnen und Bürger finanziell deutlich entlasten - und dafür Menschen mit hohem Einkommen stärker besteuern.
Dez. 15, 2024
Vier Festnahmen nach Angriff auf SPD-Mitglieder und Polizisten in Berlin
Nach einem Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf SPD-Mitglieder in Berlin sind vier Jugendliche und junge Männer festgenommen worden.
Dez. 15, 2024
„Agenda für die Fleißigen“: Union will Steuern senken und Asylkurs verschärfen
Begrenzung der Migration, Steuern für Privathaushalte und Unternehmen senken, Schuldenbremse beibehalten: Mit diesen Versprechen zieht die Union in den Wahlkampf.
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