FDP-Fraktionschef Dürr mahnt zu Eile bei Steuergesetz – Beschluss vor Weihnachten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die anderen Parteien aufgefordert, die gemeinsam geplanten Steuererleichterungen noch vor Weihnachten zu verabschieden.
SPD-Chef Klingbeil erwartet nach Vertrauensfrage „Zusammenreißen“ der Union
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, nach dem Votum des Bundestags über die Vertrauensfrage am Montag an Projekten der Regierung zur Stärung der Wirtschaft mitzuwirken.
Baerbock und Faeser warnen „Assads Folterknechte“ vor Flucht nach Deutschland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt.
Esken sieht Reform der Schuldenbremse als Kernaufgabe von künftiger Regierung
Die SPD will eine Reform der Schuldenbremse zu einem ihrer wichtigsten Punkte bei möglichen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl machen.
Habeck will „mit Haut und Haaren“ Kanzler werden
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte einen klaren Anspruch auf das Kanzleramt angemeldet.
SPD macht Festschreibung des Rentenniveaus zu Bedingung für Koalitionsvertrag
SPD- Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl gemacht.
Bericht: SPD will im Falle eines Wahlerfolgs Mietpreisbremse dauerhaft entfristen
Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit der Aussicht auf eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse in den Bundestagswahlkampf gehen.
Union will bei Wahlsieg Steuern senken und kündigt harte Asylpolitik an
Begrenzung der Migration, Steuern für Privathaushalte und Unternehmen senken, Schuldenbremse beibehalten: Mit diesen Versprechen zieht die Union in den Wahlkampf.
Appell von SPD und Grünen: Union soll geplanten Steuerentlastungen zustimmen
Nach der Einigung der früheren Ampel-Koalitionäre auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger haben SPD und Grüne die Union aufgefordert, den Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.
Pistorius fordert Wehrausgaben von „deutlich mehr“ als zwei Prozent des BIP
Verteidigungsminister Pistorius hat gefordert, dass Deutschland in Zukunft "deutlich mehr als zwei Prozent" des BIP für Verteidigung ausgibt.
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