Opposition im Bundestag sieht Koalition am Ende – Debatte nach Kanzlerrede
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Verlust der handlungsfähigkeit attestiert.
Stark-Watzinger: Wurde kein förderrechtlicher Prüfauftrag verfolgt
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat im Bundestag zurückgewiesen, dass in ihrem Ministerium ein umstrittener förderrechtlicher Prüfauftrag verfolgte wurde.
Immobiliengeschäfte: Erfolg für Bushido in Rechtsstreit mit Berliner Clanchef
Der Rapper Bushido kann seine Immobiliengeschäfte in Brandenburg ohne seinen Ex-Geschäftspartner Arafat A.-C. führen.
Scholz: Putin will keinen Frieden und setzt weiter voll auf Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgwiesen.
EU-Gipfel: Scholz setzt auf Einigung bei Spitzenposten
Bundeskanzler Scholz hofft beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bundestag verzeichnet 2023 Rückgang bei Petitionen
Die Zahl der Petitionen an den Bundestag ist im vergangenen Jahr zurückgegangen.
57-Jähriger soll Mann bei Sexdate getötet haben – Prozessbeginn in Berlin
Weil er einen Mann beim Sex mit K.O.-Tropfen getötet haben soll, muss sich ein 57-Jähriger vor dem Berliner Landgericht wegen Mordes verantworten.
Bundeskabinett will Abschiebungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der leichteren Abschiebung von Ausländern, die Terrortaten billigen.
Stark-Watzinger steht im Bundestag zu Fördermittel-Affäre Rede und Antwort
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht am Mittwoch zur Fördermittel-Affäre im Bundestag Rede und Antwort.
Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- und Nato-Gipfeln im Bundestag ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato ab.
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