Wirtschaftsministerium will Erdwärme-Ausbau deutlich beschleunigen
Die Nutzung von Erdwärme soll in Deutschland deutlich steigen. Das Bundeswirtschaftsministerium schickte Bundesländern und Verbänden einen Gesetzentwurf zur Anhörung, der die Rahmenbedingungen dafür schaffen soll.
AfD-Co-Parteichef Chrupalla unterstützt Einführung von Amt des Generalsekretärs
Vor dem Parteitag in Essen hat AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla Unterstützung für die Einführung des Amts eines Generalsekretärs signalisiert.
Bundestag berät über strengere Regeln für Mittelverwendung durch Fraktionen
Der Bundestag berät am Freitag über ein neues Gesetz, dass für klarere Bestimmungen zum Umgang der Fraktionen mit staatlichen Zuwendungen sorgen soll (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr).
Ampel-Fraktionen und Union wollen intensivierte Aufarbeitung von NS-„Euthanasie“
Die Aufarbeitung von "Euthanasie" und Zwangssterilisationen in der NS-Zeit soll intensiviert werden.
Bundestag beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Libanon und Kosovo
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Libanon und in Bosnien-Herzegowina auf den Weg gebracht.
Fußgänger stirbt bei Unfall in Berlin – Polizei prüft Zusammenhang mit Autokorso
Nach dem Tod eines Fußgängers bei einem Unfall in Berlin prüft die Polizei einen Zusammenhang mit einem Autokorso zur Fußballeuropameisterschaft.
Spahn rechtfertigt Corona-Maskenbeschaffung – Kritik von Grünen
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für die umstrittene Bestellung von mehreren Milliarden Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie rechtfertigt.
Rechtsstreit um sogenannte Pille danach: Apotheker muss zugelassene Arznei ausgeben
Ein Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen die Herausgabe zugelassener Arzneimittel verweigern.
Bundestag debattiert zum ersten Mal über Krankenhausreform
Der Bundestag hat am Donnerstag zum ersten Mal über die große Krankenhausrefom von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) debattiert.
FDP warnt vor Vernachlässigung der Straße zugunsten der Schiene
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen warnt die FDP vor einer Vernachlässigung des Straßenverkehrs zugunsten der Bahn.
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