CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht – Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden.
CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags – Wahlprogramm in Arbeit
Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr.
SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt.
FDP will „keine Prognose“ zu möglichem Ende des Haushaltsstreits abgeben
Die FDP sieht noch kein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung. Er wolle "keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Frankreich-Wahl: Bundesregierung hofft weiter auf enge Zusammenarbeit mit Paris
Die Bundesregierung hofft auch nach dem starken Abschneiden der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf eine weiter enge Zusammenarbeit in Paris.
Baerbock empfängt lettische Außenministerin Braze in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Montag die lettische Außenministerin Baiba Braze in Berlin.
Grünen-Chefin Lang: Macron hat sich mit Ausrufung von Neuwahl verrechnet
Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Ausrufung von Neuwahlen beabsichtigte Plan ist nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht aufgegangen.
Bericht: Finanzpaket geplant für Neustart deutsch-polnischer Beziehungen
Die Bundesregierung will laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen.
SPD-Außenpolitiker Schmid für Entsendung deutscher Diplomaten nach Afghanistan
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich für ein Umdenken im Umgang mit der Taliban-Regierung in Afghanistan und die Entsendung deutscher Diplomaten in das Land ausgesprochen.
Lauterbach: Mit Cannabis-Anbauvereinigungen werden Dealer arbeitslos
Die im Cannabisgesetz verankerte Möglichkeit des gemeinschaftlichen und nicht-gewerblichen Anbaus von Cannabis in Vereinen oder Genossenschaften wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) langfristig zu Vorteilen führen.
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