SPD-Bundestagsabgeordneter Diaby verzichtet auf neuerliche Kandidatur
Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.
Einjährige Bewährungsstrafe für Berliner Ärztin wegen gefälschter Impfpässe
Weil sie bei Coronaimpfungen trickste und falsche Impfausweise ausstellte, ist eine Ärztin in Berlin zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.
Bundestagsabgeordnete wechselt von Grünen zu CDU – Merz sieht „Bereicherung“
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen- zur Unionsfraktion.
„Ampel“ will Strafen für Beleidigungen und Störungen im Bundestag verschärfen
Die Ampel-Parteien im Bundestag wollen die Strafen für die Beleidigung von Abgeordneten und Störungen während Plenar- oder Ausschusssitzungen verschärfen.
Kindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück
Die Grünen haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie würden das von der FDP vorgelegte Gesetz zur besseren Bekämpfung von Finanzkriminalität wegen des Streits um die Kindergrundsicherung blockieren.
„Ampel“ will Strafen im Bundestag für Beleidigungen durch Abgeordnete verschärfen
Die Ampel-Parteien im Bundestag wollen die Strafen für die Beleidigung von Abgeordneten und Störungen während Plenar- oder Ausschusssitzungen verschärfen.
Anklage gegen 37-Jährigen wegen Mordes an Lebensgefährtem in Berlin erhoben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 37-Jährigen wegen mutmaßlichen Mordes an seinem Lebensgefährten erhoben.
Bundestagsabgeordnete wechselt von Grünen zu CDU
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen- zur Unionsfraktion.
Haushalt 2025: Länder fordern vom Bund „großen Wurf“ und bieten Kooperation an
Hessens Ministerpräsiden Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten.
Scholz und Kabinett zu Regierungskonsultationen in Warschau
Deutschland und Polen halten am Dienstag in Warschau ihre 16. Regierungskonsultationen ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dazu am Morgen durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren empfangen.
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