CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld
Angesichts der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Sparpotential beim Bürgergeld.
Scholz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten (13.00 Uhr).
Bundesregierung stellt ersten Gleichwertigkeitsbericht vor
Das Kabinett will am Mittwoch den ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung beschließen.
SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 „auf gutem Weg“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Verhandlungen im Haushaltsstreit "auf guten Weg".
Polizei nimmt Mitglieder von mutmaßlicher Jugendbande in Berlin fest
Die Berliner Polizei hat mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Jugendbande festgenommen.
Entlassene Juristische Direktorin von RBB erzielt Teilerfolg vor Gericht
Die ehemalige Juristische Direktorin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat einen Teilerfolg vor dem Landesarbeitsgericht erzielt.
Grüne stoppen Lindners Gesetz gegen Finanzkriminalität
Zur Empörung der FDP haben die Grünen die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vor der Sommerpause verhindert.
SPD-Bundestagsabgeordneter Diaby verzichtet auf neuerliche Kandidatur
Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.
Einjährige Bewährungsstrafe für Berliner Ärztin wegen gefälschter Impfpässe
Weil sie bei Coronaimpfungen trickste und falsche Impfausweise ausstellte, ist eine Ärztin in Berlin zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.
Bundestagsabgeordnete wechselt von Grünen zu CDU – Merz sieht „Bereicherung“
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen- zur Unionsfraktion.
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