Merz fordert nach tödlichem Angriff von Bad Oeynhausen strengere Migrationspolitik
Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat CDU-Chef Merz eine schärfere Migrationspolitik gefordert.
Regierung gibt Startschuss für Lkw-Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen
Elektro-Lkw sollen künftig entlang der Bundesautobahnen eine verlässliche Schnellladeinfrastruktur vorfinden.
Berliner Behörde rechtfertigt Auslieferungszeitpunkt von nichtbinärem Menschen
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Zeitpunkt der Auslieferung eines nichtbinären Menschen nach Ungarn verteidigt.
Regierungsbericht: Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich teilweise an
Die Lebensverhältnisse in Deutschland unterscheiden sich noch immer zwischen den Regionen - nähern sich allerdings auch in vielen Bereichen an.
Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag
Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an.
Ukraine: Scholz gibt „Garantie“, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird
Bundeskanzler Scholz hat eine "Garantie" abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird.
Scholz kündigt „viele kluge Maßnahmen“ für Konjunktur an – Details lässt er offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von dem geplanten Wachstumspaket der Koalition positive Impulse.
83-Jährige aus Berlin soll nach mutmaßlicher Tötung von Ehemann in Psychiatrie
Nach der mutmaßlichen Tötung ihres 82-jährigen Ehemanns strebt die Staatsanwaltschaft Berlin die Unterbringung der 83-jährigen Beschuldigten in einer Psychiatrie an.
Agrarpaket der „Ampel“ im Bundestagsausschuss angenommen – Plenum stimmt Freitag ab
Das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen hat am Mittwoch den zuständigen Bundestagsausschuss passiert.
Mihalic: Erwarten Einigung zum Haushalt bis Ende der Woche
Die Bundestagsfraktion der Grünen erwartet eine baldige Einigung im Haushaltsstreit.
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