Bundestag verabschiedet Gesetz zur Förderung der Medizinforschung
Die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln hierzulande soll einfacher möglich sein. Ein entsprechendes Medizinforschungsgesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstag.
Endspurt in den Haushaltsverhandlungen: Lindner sieht noch „einiges an Arbeit“
Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sind auf die Zielgerade gegangen.
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ein
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Entscheidungsfindung beim Atomausstieg im April 2023 eingesetzt.
Lindner sieht noch „einiges an Arbeit“ vor Einigung zum Haushalt
Bundesfinanzminister Lindner erwartet noch schwierige Gespräche vor einer Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr.
Zustimmung zum Düngegesetz im Bundesrat auf der Kippe
Eine Zustimmung zum neuen Düngegesetz der Ampel-Regierung im Bundestat steht auf der Kippe.
„Spiegel“: Lindner plant 2025 mit Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Entwurf für den Bundeshaushalt für 2025 mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro.
Bundestagsdebatte zu 75 Jahre Nato – Baerbock: Russland bleibt größte Bedrohung
Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat der Bundestag über die 75-jährige Geschichte des Verteidigungsbündnisses und die weitere Ausrichtung in Zeiten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine debattiert.
Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Juli über neues Wahlrecht
In knapp vier Wochen, am 30. Juli, will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition verkünden.
CDU-Außenpolitiker Röttgen setzt auf freiwilligen Rückzug Bidens
In der Diskussion über einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf hat sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dafür ausgesprochen, dass Biden den Weg freimachen solle.
Lindner plant für 2025 mit Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Entwurf für den Bundeshaushalt für 2025 mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro.
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