Koalitionsspitzen einigen sich auf Etat 2025 und Konjunkturpaket
Die Koalitionsspitzen haben sich auf Eckpunkte für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur verständigt.
Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert – Kritik an Bürokratie
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung.
Wegen Vergewaltigung verurteilter flüchtiger Häftling in Berlin gefasst
Eine knappe Woche nach seiner Flucht ist der wegen Vergewaltigung verurteilte Häftling aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel wieder hinter Gittern.
Haushalts-Einigung der Bundesregierung sieht Paket für Familien mit Kindern vor
Bei der Einigung auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben die Ampel-Spitzen ein Entlastungspaket für Familien mit Kindern vorgesehen.
Mützenich behält sich Ausnahme von Schuldenbremse vor – „Kunstgriffe“ im Etat
Auch nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen ist die Debatte um die Schuldenbremse für SPD-Fraktionschef Mützenich noch nicht vom Tisch.
Einigung im Haushaltsstreit – Schuldenbremse wird 2025 eingehalten
Nach zähen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt.
Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt und ein Wachstumspaket für das kommende Jahr verständigt.
Bundestag entscheidet über Agrarpaket und Gehsteigbelästigungen
Der Bundestag stimmt am Freitag unter anderem über geplante Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland ab (Sitzungsbeginn 9 Uhr).
Bundesrat entscheidet über Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und Bafög-Reform
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einer Änderung des Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und der Bafög-Reform.
„Bild“: Wehretat wird deutlich weniger erhöht als von Pistorius angestrebt
Der Wehretat des Bundesverteidigungsministeriums wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung im kommenden Jahr deutlich weniger erhöht als von Minister Boris Pistorius (SPD) angestrebt.
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