Haushalts-Einigung der Bundesregierung sieht Paket für Familien mit Kindern vor
Bei der Einigung auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben die Ampel-Spitzen ein Entlastungspaket für Familien mit Kindern vorgesehen.
Mützenich behält sich Ausnahme von Schuldenbremse vor – „Kunstgriffe“ im Etat
Auch nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen ist die Debatte um die Schuldenbremse für SPD-Fraktionschef Mützenich noch nicht vom Tisch.
Einigung im Haushaltsstreit – Schuldenbremse wird 2025 eingehalten
Nach zähen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt.
Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt und ein Wachstumspaket für das kommende Jahr verständigt.
Bundestag entscheidet über Agrarpaket und Gehsteigbelästigungen
Der Bundestag stimmt am Freitag unter anderem über geplante Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland ab (Sitzungsbeginn 9 Uhr).
Bundesrat entscheidet über Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und Bafög-Reform
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einer Änderung des Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und der Bafög-Reform.
„Bild“: Wehretat wird deutlich weniger erhöht als von Pistorius angestrebt
Der Wehretat des Bundesverteidigungsministeriums wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung im kommenden Jahr deutlich weniger erhöht als von Minister Boris Pistorius (SPD) angestrebt.
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Förderung der Medizinforschung
Die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln hierzulande soll einfacher möglich sein. Ein entsprechendes Medizinforschungsgesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstag.
Endspurt in den Haushaltsverhandlungen: Lindner sieht noch „einiges an Arbeit“
Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sind auf die Zielgerade gegangen.
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ein
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Entscheidungsfindung beim Atomausstieg im April 2023 eingesetzt.
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