Neues Düngegesetz scheitert im Bundesrat – Bundestag stimmt für Agrarpaket
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung die Zustimmung.
Bundesrat billigt neuen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Im Straßenverkehr gilt künftig ein neuer Cannabis-Grenzwert: Der Bundesrat billigte am Freitag eine entsprechende Gesetzesänderung.
Bundestag stimmt für Agrarpaket der Regierung
Der Bundestag hat dem Agrarpaket der Regierung zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte zugestimmt.
Mehr Geld für Studierende: Bundesrat billigt Bafög-Reform
Tausend Euro Studienstarthilfe, höhere Regelsätze und ein leichterer Fachwechsel - die Bafög-Refom hat den Bundesrat passiert.
Scholz: Orban vertritt bei Moskau-Reise nicht die EU
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban abgesprochen, bei seinem Besuch in Moskau die EU zu vertreten.
Scholz äußert „Sorge“ mit Blick auf Parlamentswahl in Frankreich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Blick auf die entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich besorgt gezeigt.
Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten
Das umstrittene Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher.
Koalitionsspitzen einigen sich auf Etat 2025 und Konjunkturpaket
Die Koalitionsspitzen haben sich auf Eckpunkte für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur verständigt.
Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert – Kritik an Bürokratie
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung.
Wegen Vergewaltigung verurteilter flüchtiger Häftling in Berlin gefasst
Eine knappe Woche nach seiner Flucht ist der wegen Vergewaltigung verurteilte Häftling aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel wieder hinter Gittern.
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