Buschmann: Strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger sind „sozial gerecht“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger verteidigt.
Neuer britischer Außenminister in Berlin – Baerbock thematisiert „Heranrücken“ an EU
Der neue britische Außenminister David Lammy ist am Samstag zu einem Antrittsbesuch nach Berlin gereist, wo er mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zusammentraf.
Transfrau in Berlin mit Reizgas angegriffen
Mit Reizgas soll ein Unbekannter in Berlin eine Transfrau angegriffen haben.
Erdogan in Berlin: Sorge um Sicherheit und Torjubel-Affäre überschatten Türkei-Spiel
Das Viertelfinalspiel der Türkei gegen die Niederlande bei der Fußball-Europameisterschaft am Samstagabend in Berlin wird von diplomatischen Verstimmungen und Sorgen um die Sicherheit überschattet.
Dürr: Ausnahme von Schuldenbremse „ist mit uns nicht zu machen“
Nach der Haushaltseinigung der Regierung hat FDP-Fraktionschef Dürr Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt.
SPD-Generalsekretär Kühnert: Von Union erhoffte Neuwahlszenarien sind vom Tisch
Nach der Haushaltseinigiung sieht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Ampel-Koalition gestärkt.
Spannungsgeladene EM-Begegnung in Berlin wegen Empörung über Wolfsgruß erwartet
Angesichts des Skandals um den umstrittenen rechtsextremen Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral und seine Sperre für zwei EM-Spiele durch die Uefa wird ein spannungsgeladenes Viertelfinalspiel in Berlin erwartet.
Längere Brieflaufzeiten: Bundesrat billigt Postreform
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Postreform gegeben - damit dürfen Briefe künftig länger unterwegs sein.
Einigung auf Etat 2025 und Konjunkturpaket – Scholz sieht Koalition gestärkt
Nächtliche Einigung statt Koalitionsbruch: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Eckpunkte für den Staatshaushalt 2025 und ein Konjunkturpaket geeinigt - und sehen damit die Grundlage für die kommenden 14 Monate Regierungsarbeit gelegt.
Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Gehsteigbelästigung von Schwangeren
Schwangere sollen vor Beratungsstellen und Kliniken wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner geschützt werden.
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