Juli 9, 2024
Faeser kündigt nach Angriff auf Kiewer Kinderklinik weitere Hilfen an
Nach dem Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Ukraine weitere humanitäre Hilfe zugesagt.
Juli 9, 2024
Berliner Verfassungsgericht: Bafög 2021 war verfassungswidrig niedrig
Das Bafög für Studierende ist 2021 aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts verfassungswidrig niedrig gewesen.
Juli 9, 2024
Grünen-Politiker stellt Nachbesserungen bei Wehretat in Aussicht
Die Grünen-Bundestagsfraktion will in den anstehenen Haushaltsberatungen im Bundestag mehr Geld für die Bundeswehr herausholen.
Juli 9, 2024
Vor Nato-Jubiläumsgipfel: Scholz würdigt Beitrag der Allianz zu Sicherheit in Deutschland
Vor dem Beginn des Nato-Gipfels mit einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verdienste des Bündnisses gewürdigt.
Juli 9, 2024
Geldstrafe für Berliner Polizistin wegen Beleidigung und Volksverhetzung
Eine Berliner Polizistin ist zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt worden.
Juli 9, 2024
Scholz würdigt Beitrag der Nato zu Sicherheit in Deutschland
Vor der Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verdienste der Nato gewürdigt.
Juli 9, 2024
Heil stellt Steuerrabatt für Fachkräfte in Frage – und verärgert FDP
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Plan der Koalitionsspitzen zu Steuerersparnissen für ausländische Fachkräfte in Frage gestellt.
Juli 9, 2024
Minister Heil stellt „Ampel“-Plan zu Steuerersparnissen für Fachkräfte in Frage
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Plan der Koalitionsspitzen zu Steuerersparnissen für ausländische Fachkräfte in Frage gestellt.
Juli 8, 2024
Pistorius nennt Haushaltskompromiss für den Wehretat „ärgerlich“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen für den Wehretat gezeigt.
Juli 8, 2024
Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für Fachkräfte aus Ausland
Die von der Koalition geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte stoßen bei der Opposition auf heftige Kritik.
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