Kritik an Kürzungen bei Entwicklungshilfe – auch aus der Union
An den von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gibt es weiter Kritik.
SPD-Vorsitzende Esken lobt besonderes Einfühlungsvermögen von Angela Merkel
Anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel am Mittwoch, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der ehemaligen Bundeskanzlerin ein ausgebprägtes Einfühlungsvermögen attestiert
Baerbock besucht die Elfenbeinküste
Bundesaußenministerin Baerbock setzt ihre Afrika-Reise am Dienstag in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) fort.
Eklat um Orban: Özdemir und Lindner prüfen Absage von Ungarn-Reisen
Nach dem Eklat um die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und zu US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump prüfen die anderen EU-Länder einen Boykott von Ministertreffen.
Berlin: Klage von Umwelthilfe gegen Regierung zu Luftreinhaltung verhandelt
Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung auf ein wirksameres Luftreinhalteprogramm ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt worden.
Finanzministerium: Neuverschuldung für 2024 soll auf 50,3 Milliarden Euro steigen
Die Bundesregierung plant für 2024 eine Erhöhung der Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro und für 2025 eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro.
Steinmeier macht Weg für Inkrafttreten von neuem Klimaschutzgesetz frei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für das Inkrafttreten des umstrittenen neuen Klimaschutzgesetzes freigemacht.
Bundesregierung hält Angst vor Wettrüsten mit Russland für verständlich
Die Bundesregierung strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - hält zunächst aber eine weitere Aufrüstung für denkbar.
Forderungen aus Union nach Vorbereitung auf neue US-Präsidentschaft Trumps
Nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump werden vor allem aus der CDU/CSU Forderungen laut, sich auf eine Rückkehr Trumps in Präsidentenamt nach den Wahlen im November einzustellen.
Verkehrsminister Wissing verteidigt Generalsanierung bei der Bahn gegen Kritik
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die anstehende Generalsanierung des Schienennetzes gegen Kritik verteidigt.
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