Eklat um Orban: Özdemir und Lindner prüfen Absage von Ungarn-Reisen
Nach dem Eklat um die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und zu US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump prüfen die anderen EU-Länder einen Boykott von Ministertreffen.
Berlin: Klage von Umwelthilfe gegen Regierung zu Luftreinhaltung verhandelt
Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung auf ein wirksameres Luftreinhalteprogramm ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt worden.
Finanzministerium: Neuverschuldung für 2024 soll auf 50,3 Milliarden Euro steigen
Die Bundesregierung plant für 2024 eine Erhöhung der Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro und für 2025 eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro.
Steinmeier macht Weg für Inkrafttreten von neuem Klimaschutzgesetz frei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für das Inkrafttreten des umstrittenen neuen Klimaschutzgesetzes freigemacht.
Bundesregierung hält Angst vor Wettrüsten mit Russland für verständlich
Die Bundesregierung strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - hält zunächst aber eine weitere Aufrüstung für denkbar.
Forderungen aus Union nach Vorbereitung auf neue US-Präsidentschaft Trumps
Nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump werden vor allem aus der CDU/CSU Forderungen laut, sich auf eine Rückkehr Trumps in Präsidentenamt nach den Wahlen im November einzustellen.
Verkehrsminister Wissing verteidigt Generalsanierung bei der Bahn gegen Kritik
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die anstehende Generalsanierung des Schienennetzes gegen Kritik verteidigt.
Baerbock betont vor Westafrika-Besuch Bedeutung von Demokratie für mehr Zusammenarbeit
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrem Besuch in Westafrika die Bedeutung von Demokratie für die Zusammenarbeit mit Deutschland betont.
Internationale Konferenz zu Krisenregion Sahel in Berlin beginnt
Die Lage der von Armut und Instabilität betroffenen Sahel-Region steht ab Montag im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz in Berlin.
Faeser zieht nach EM-Finale positive Bilanz des in Deutschland ausgerichteten Turniers
Nach dem Finale der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine positive Bilanz des in Deutschland ausgerichteten Sportereignisses gezogen.
Weitere Nachrichten