Betrug mit Coronahilfen: Firmen müssen nach Urteil in Berlin Millionen zurückzahlen
Wegen Betrugs mit Coronahilfen ist ein Mann vom Berliner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Habeck geht Union scharf an: Wahlprogramm „von gestern“ und nicht gegenfinanziert
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Union scharf kritisiert.
Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage
CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt.
Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab.
Weiterverkauf von geleasten Autos: Anklage gegen vier Männer in Berlin
In Berlin sind vier Männer angeklagt worden, weil sie über Firmen 85 Autos verkauft haben sollen, die sie selbst nur geleast oder bei Banken finanziert hatten.
Scholz: Nach Vertrauensfrage können Wähler über richtigen Kurs entscheiden
Bundeskanzler Scholz hat seine Entscheidung, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen zu ebnen, mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands gerechtfertigt.
Bundesregierung ruft Israel zu Verzicht auf geplante Golan-Ansiedlungen auf
Die Bundesregierung hat Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedelung der besetzten Golanhöhen aufgerufen.
Mützenich ruft Opposition zu verantwortlichem Verhalten auf
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition mit Blick auf noch anstehende Entscheidungen zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen.
Bericht: Grüne wollen bei Wahlerfolg Beitragszahler bei Versicherungen entlasten
Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestags-Neuwahl die Beitragszahler der Pflege- und Krankenversicherungen entlasten.
Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Nach dem Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin kommen drei mutmaßliche Rechtsextremisten in Untersuchungshaft.
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