Mützenich fordert trotz Haushaltseinigung weiter Aussetzung der Schuldenbremse
Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Mützenich erneut die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert.
Merz hält Trump für Amtsübernahme für besser vorbereitet als vor acht Jahren
CDU-Chef Merz hält den Donald Trump für besser vorbereitet für eine mögliche Amtsübernahme als vor seinem Sieg bei der Präsidentshaftswahl 2016.
Ministerin Schulze regt Milliardärssteuer an
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Planung des Bundeshaushalts 2025 herabgesetzt.
Scholz reist nach Serbien – EU-Abkommen für Lithium im Gespräch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag in Serbien zusammen mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic den serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad.
Scholz spricht von „neuer Fokussierheit“ in der Asylpolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Asylpolitik seiner Regierung eine "neue Fokussiertheit" attestiert.
34-Jähriger ertränkte Bekannten im Berliner Fluss Wuhle – zehnjährige Haftstrafe
Wegen der Tötung eines Bekannten ist ein 34-jähriger Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden.
Lange Haftstrafen für Männer nach Millionendiebstahl aus Schließfach in Berlin
Nach einem spektakulären Diebstahl von Schmuck, Uhren und Bargeld in Millionenhöhe aus einer Schließfachanlage in Berlin müssen die Täter für mehrere Jahre in Haft.
Scholz gratuliert von der Leyen zur Wiederwahl
Bundeskanzler Scholz hat von der Leyen zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin gratuliert.
US-Wahlkampf: Scholz warnt vor riskanten Entwicklungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf den US-Präsidentschaftswahlkampf vor riskanten Entwicklungen gewarnt.
Widerstand in Ministerien wächst nach Etateinigung – Pistorius bleibt bei Forderung
Nach der Einigung zum Bundeshaushalt für 2025 wächst in einigen Ministerien die Unzufriedenheit - gefordert wird mehr Geld.
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