OVG Berlin-Brandenburg: Ausbürgerung von russischem Autor zu Recht sofort vollziehbar
Die Ausbürgerung des russisch-ukrainischen Autors und früheren Mitarbeiters eines AfD-Bundestagsabgeordneten, Wladimir Sergijenko, ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden.
Haftstrafe für versuchten Anschlag auf Haus von russischer Nachrichtenagentur in Berlin
Wegen eines versuchten Brandanschlags auf ein von Mitarbeitern der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bewohntes Haus und anderer Taten ist ein Russe in Berlin zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden.
Ampel-Fraktionen und Union wollen Bundesverfassungsgericht besser schützen
Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union haben sich auf einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme verständigt.
Baerbock wirft Orban „Egotrips“ vor – Keine Einigkeit über EU-Boykottaktion
Mit seiner selbst ernannten "Friedensmission" in Moskau und Peking erntet der ungarische Regierungschef Viktor Orban weiter harsche Kritik in der Europäischen Union.
Grünen-Fraktion will Haushalt 2025 im Bundestag „gründlich nachverhandeln“
Die grüne Bundestagsfraktion hat Korrekturbedarf am vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2025 angemeldet.
US-Wahl: Bundesregierung bereitet sich auf „alle denkbaren“ Szenarien vor
Nach dem Verzicht von Präsident Biden auf eine weitere Kandidatur für das Weiße Haus sieht die Bundesregierung weiter keine Vorentscheidung im US-Wahlkampf.
Heil: Biden ermöglicht Demokraten „frischen Start“ im Präsidentschaftswahlkampf
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat US-Präsident Joe Biden nach dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus seinen Respekt ausgesprochen.
Grünen-Chefin Lang führt Verluste bei Jungwählern auch auf Coronapandemie zurück
Grünen-Chefin Lang hat die jüngsten Verluste ihrer Partei bei Jungwählern auch auf Enttäuschungen durch die Corona-Pandemie zurückgeführt.
Grünen-Chefin Lang: Werden „mit einer Person an der Spitze“ in Wahlkampf gehen
Die Grünen wollen laut ihrer Parteichefin Lang "mit einer Person an der Spitze" in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gehen.
Baerbock verteidigt Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland
Außenministerin Baerbock hat die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland verteidigt.
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