Vernünftige Debatten statt Spaltung: Steinmeier und Büdenbender appellieren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender erleben auch in ihrer Familie kontroverse politische Debatten.
Bundesinnenministerium verbietet Islamisches Zentrum Hamburg
Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Betroffen sind auch die Teilorganisationen des Vereins, wie das Ministerium am Mittwoch erklärte.
Bundeskabinett befindet über Steueränderungen und Kindergelderhöhung
Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über eine Reihe von Steueränderungen und die Kindergelderhöhung für kommendes Jahr.
Kanzler Scholz stellt sich vor Sommerpause Fragen der Hauptstadtpresse
Vor Beginn der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtpresse.
Polizei stoppt Messerangreifer an Ostbahnhof in Berlin mit Schuss in Bein
Die Polizei in Berlin hat einen Messerangreifer mit einem Schuss ins Bein gestoppt.
„Ampel“ und Union wollen Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen schützen
Die Ampel-Parteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen besser vor politischer Einflussnahme schützen.
OVG Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm verbessern
Im Kampf für saubere Luft muss die Bundesregierung nachbessern. Das Nationale Luftreinhalteprogramm muss teilweise verändert werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied.
Regierung verursacht Flugkosten von über 531.000 Euro für Reisen zu EM-Spielen
Für Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von gut 531.000 Euro angefallen.
OVG Berlin-Brandenburg entscheidet über Klage von Umwelthilfe für bessere Luft
Am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin wird eine Entscheidung über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesrepublik für ein wirksameres Luftreinhalteprogramm verkündet.
„Ampel“ und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union stellen am Dienstag Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme.
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