Scholz ist privat „ziemlich dicke“ mit Macron
Bundeskanzler Scholz pflegt nach eigenen Angaben auch privat ein sehr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten.
Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt.
Klimaaktivisten wegen Farbe an Berliner Weltzeituhr zu Geldstrafen verurteilt
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat vier Klimaaktivisten wegen einer Farbattacke auf die Weltzeituhr zu Geldstrafen verurteilt.
Gruppe in Berlin wegen Marihuanahandel und Plantagenbetrieb verurteilt
Weil sie im großen Stil mit Marihuana gehandelt und mehrere Plantagen betrieben haben sollen, hat das Landgericht Berlin fünf Angeklagte verurteilt.
Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend
Die Union hält die von der Bundesregierung geplanten Strafverschärfungen wegen Blockadeaktionen von Klimaaktivisten an Flughäfen nicht für ausreichend.
„Gefährlich, dumm und kriminell“: Faeser verurteilt Flughafenblockade in Frankfurt
Innenministerin Faeser hat Blockadeaktionen wie die am Frankfurter Flughafen als "gefährlich, dumm und kriminell" verurteilt.
Wissing: Pünktlichkeitsquote der Bahn „absolut unzufriedenstellend“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat deutliche Kritik an der mangelnden Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn geäußert.
Türkischer Antrag auf EU-Regeln für Döner stößt in Berlin auf Ablehnung
Ein Antrag der Türkei auf die Anerkennung des Gerichts "Döner Kebab" als "garantiert traditionelle Spezialität" durch die Europäische Union trifft in Berlin auf Ablehnung.
Scholz: Zweiter Schritt bei Kindergrundsicherung nicht mehr vor der Bundestagswahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die vollständige Umsetzung der Kindergrundsicherung nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl.
Kabinett beschließt Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Steuerzahler entlasten soll.
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