Union wertet Wahlrechtsurteil als "Klatsche" für die Ampel-Regierung
Juli 30, 2024

Union wertet Wahlrechtsurteil als „Klatsche“ für die Ampel-Regierung

Die Union wertet das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg.
Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist "wichtiges Signal"
Juli 30, 2024

Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist „wichtiges Signal“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgericht als "wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler" bezeichnet.
Wahlrechtsurteil: Ampel-Politiker sehen Kern der Reform bestätigt
Juli 30, 2024

Wahlrechtsurteil: Ampel-Politiker sehen Kern der Reform bestätigt

Vertreter der Ampel-Parteien haben sich trotz der teilweisen Zurückweisung der Wahlrechtsreform zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gezeigt.
Unions-Fraktionsvize Lindholz enttäuscht von Urteil zum Wahlrecht
Juli 30, 2024

Unions-Fraktionsvize Lindholz enttäuscht von Urteil zum Wahlrecht

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz hat sich enttäuscht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform gezeigt.
Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten
Juli 30, 2024

Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten

Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt.
Djir-Sarai: Empfehlung von Geywitz für Umzug aufs Land "grenzt an Hohn"
Juli 29, 2024

Djir-Sarai: Empfehlung von Geywitz für Umzug aufs Land „grenzt an Hohn“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für ihren Vorschlag zum Umzug aufs Land scharf kritisiert.
Linke und CSU erwarten von Karlsruhe Stopp der Wahlrechtsreform der "Ampel"
Juli 29, 2024

Linke und CSU erwarten von Karlsruhe Stopp der Wahlrechtsreform der „Ampel“

Die Linke und die CSU erwarten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag einen Stopp der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
Klinikpersonal in Berlin attackiert und rassistisch beleidigt
Juli 29, 2024

Klinikpersonal in Berlin attackiert und rassistisch beleidigt

Weil er nicht schnell genug behandelt wurde, soll ein Patient mehrere Klinikmitarbeiter in Berlin angegriffen und teilweise rassistisch beleidigt haben.
Ermittlungen nach Streit mit mehreren Verletzten nahe Berliner Hauptbahnhof laufen
Juli 29, 2024

Ermittlungen nach Streit mit mehreren Verletzten nahe Berliner Hauptbahnhof laufen

Nach einem Streit mit mehreren Verletzten nahe dem Berliner Hauptbahnhof dauern die Ermittlungen der Polizei an.
Pistorius reist zu Arbeits- und Truppenbesuchen in den Indopazifik
Juli 29, 2024

Pistorius reist zu Arbeits- und Truppenbesuchen in den Indopazifik

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beginnt am Montag eine einwöchige Reise in die Pazifikregion.
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