Juli 30, 2024
Union wertet Wahlrechtsurteil als „Klatsche“ für die Ampel-Regierung
Die Union wertet das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg.
Juli 30, 2024
Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist „wichtiges Signal“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgericht als "wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler" bezeichnet.
Juli 30, 2024
Wahlrechtsurteil: Ampel-Politiker sehen Kern der Reform bestätigt
Vertreter der Ampel-Parteien haben sich trotz der teilweisen Zurückweisung der Wahlrechtsreform zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gezeigt.
Juli 30, 2024
Unions-Fraktionsvize Lindholz enttäuscht von Urteil zum Wahlrecht
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz hat sich enttäuscht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform gezeigt.
Juli 30, 2024
Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten
Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt.
Juli 29, 2024
Djir-Sarai: Empfehlung von Geywitz für Umzug aufs Land „grenzt an Hohn“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für ihren Vorschlag zum Umzug aufs Land scharf kritisiert.
Juli 29, 2024
Linke und CSU erwarten von Karlsruhe Stopp der Wahlrechtsreform der „Ampel“
Die Linke und die CSU erwarten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag einen Stopp der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
Juli 29, 2024
Klinikpersonal in Berlin attackiert und rassistisch beleidigt
Weil er nicht schnell genug behandelt wurde, soll ein Patient mehrere Klinikmitarbeiter in Berlin angegriffen und teilweise rassistisch beleidigt haben.
Juli 29, 2024
Ermittlungen nach Streit mit mehreren Verletzten nahe Berliner Hauptbahnhof laufen
Nach einem Streit mit mehreren Verletzten nahe dem Berliner Hauptbahnhof dauern die Ermittlungen der Polizei an.
Juli 29, 2024
Pistorius reist zu Arbeits- und Truppenbesuchen in den Indopazifik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beginnt am Montag eine einwöchige Reise in die Pazifikregion.
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