Frau und Tochter in Berlin rassistisch beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen
Eine 37-Jährige und ihre Tochter sind in Berlin rassistisch beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen worden.
Habeck will transparentere Preise für Fernwärmekunden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärmekunden durchsetzen und den Schutz der Verbraucher vor zu hohen Kosten stärken.
Wahlrechtsurteil: SPD-Fraktionsvize Wiese sieht keine Eile bei Gesetzesänderung
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung.
Frei zu Zusammenarbeit mit BSW im Osten: Ukraine-Politik „nicht verhandelbar“
Der parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (Union), hat Änderungen an der Ukraine-Politik seiner Partei ausgeschlossen, um eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene zu ermöglichen.
80. Jahrestag des Warschauer Aufstands: Steinmeier reist nach Polen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns des Warschauer Aufstands zu einem zweitägigen Besuch nach Polen.
Habeck stellt mehr als 700 Strafanzeigen wegen Hassnachrichten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit April 2023 mehr als 700 Strafanzeigen wegen Hasskommentaren gestellt.
Buschmann wirbt nach Wahlrechtsurteil für mehr überparteilichen Konsens
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Justizminister Buschmann für mehr überparteiliche Zusammenarbeit geworben.
Union wertet Wahlrechtsurteil als „Klatsche“ für die Ampel-Regierung
Die Union wertet das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg.
Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist „wichtiges Signal“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgericht als "wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler" bezeichnet.
Wahlrechtsurteil: Ampel-Politiker sehen Kern der Reform bestätigt
Vertreter der Ampel-Parteien haben sich trotz der teilweisen Zurückweisung der Wahlrechtsreform zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gezeigt.
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