Scholz-Sprecher zu Gefangenenaustausch: Haben uns „Entscheidung nicht leicht gemacht“
Die Bundesregierung hat die Freilassung von 16 Häftlingen aus Russland und Belarus im Zuge eines mit Moskau vereinbarten Gefangenenaustausches bestätigt.
FDP-Politikerin Alt begrüßt Gefangenenaustausch trotz „Geiseldiplomatie“ Putins
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Gefangenaustausch mit Russland begrüßt.
Wissing warnt vor Stilllegung von Millionen Dieseln wegen Kurswechsel in Brüssel
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor der rechtlich notwendigen Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland wegen eines sich andeutenden Kurswechsels der EU-Kommission gewarnt.
Fördergeld-Affäre: Union lässt Sondersitzung des Bildungsausschusses einberufen
Die Union macht in der Fördergeld-Affäre weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Fraktionsabgeordnete beantragten für den 10. September eine Sondersitzung des Bildungsausschusses.
Unionsfraktion zu Gesprächen über Wahlrecht bereit – aber Streit um Thema
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt.
Fördergeld-Affäre: Union beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses
Die Union macht in der Fördergeld-Affäre weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Unionsfraktion zu Gesprächen mit Ampel-Koalition über Wahlrecht bereit
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt.
Bericht: Kleinerer Bundestag nach Wahlrechtsreform spart 125 Millionen Euro
Durch die Wahlrechtsreform und den dadurch verkleinerten Bundestag wird der Bund einem Medienbericht zufolge zukünftig etwa 125 Millionen Euro einsparen.
Nouripour warnt vor weiteren Eskalation im Nahen Osten
Nach dem Tod von Hamas-Anführer Ismail Hanija hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt.
Nach Wahlrechtsurteil: Streit um mögliche Gesetzesänderungen
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung.
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