Mützenich wirft Lindner „unverantwortliches“ Handeln im Haushaltsstreit vor
Im neu entfachten Haushaltsstreit der "Ampel" hat SPD-Fraktionschef Mützenich Vorwürfe gegen FDP-Finanzminister Lindner erhoben.
Bahnverkehr in Berlin nach Kabelbrand gestört – auch Fernzüge umgeleitet
Nach einem Brand an Bahnanlagen in Berlin ist es zu erheblichen Einschränkungen im Zugverkehr gekommen.
Haushaltsstreit neu entfacht: Union fordert Klärung noch in der Sommerpause
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Braun, hat die Regierung zur raschen Klärung des Haushaltsstreits aufgefordert.
CDU-Außenpolitiker: Durch Freilassung von Auftragsmörder „auf schiefe Bahn gekommen“
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland erfolgte Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders kritisch.
„Im Zweifel für die Freiheit“: Buschmann rechtfertigt Krasikow-Freilassung
Bundesjustizminister Buschmann hat die von ihm angeordnete Freilassung des für den sogenannten Tiergarten-Mord verantwortlichen Russen Vadim Krasikow gerechtfertigt.
Bundestagspräsidentin Bas hält Gedenkrede für durch Nazis ermordete Sinti und Roma
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach den jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen.
Scholz-Sprecher zu Gefangenenaustausch: Haben uns „Entscheidung nicht leicht gemacht“
Die Bundesregierung hat die Freilassung von 16 Häftlingen aus Russland und Belarus im Zuge eines mit Moskau vereinbarten Gefangenenaustausches bestätigt.
FDP-Politikerin Alt begrüßt Gefangenenaustausch trotz „Geiseldiplomatie“ Putins
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Gefangenaustausch mit Russland begrüßt.
Wissing warnt vor Stilllegung von Millionen Dieseln wegen Kurswechsel in Brüssel
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor der rechtlich notwendigen Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland wegen eines sich andeutenden Kurswechsels der EU-Kommission gewarnt.
Fördergeld-Affäre: Union lässt Sondersitzung des Bildungsausschusses einberufen
Die Union macht in der Fördergeld-Affäre weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Fraktionsabgeordnete beantragten für den 10. September eine Sondersitzung des Bildungsausschusses.
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