Haushaltsstreit: Union hält Einsaprungen bei Sozialleistungen für unumgänglich
Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 hält die Union Einsparungen etwa bei Sozialleistungen für unumgänglich.
Linksextremes Bekennerschreiben nach Angriff auf Bahn: Staatsschutz ermittelt
Der Staatsschutz Bremen hat Ermittlungen wegen eines linksextremistischen Bekennerschreibens für "Brandangriffe auf Infrastruktur der Deutschen Bahn" aufgenommen.
CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren für die AfD gewarnt.
„Glaubwürdige Abschreckung“: Baerbock begrüßt Stationierung von US-Langstreckenwaffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffensystemen in Deutschland als nötige "Abschreckung" gegen Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt.
Staatsschutz ermittelt wegen linksextremen Bekennerschreibens für Angriffe auf DB
Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen eines linksextremistischen Bekennerschreibens für "Brandangriffe auf Infrastruktur der Deutschen Bahn" in Bremen, Hamburg und Berlin aufgenommen.
Bericht: Stark-Watzinger will Auflagen für Stammzellenforschung und Kernfusion lockern
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will einem Zeitungsbericht zufolge die Auflagen zur Forschung an Embryonen und Stammzellen oder auch der Kernfusion lockern.
Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen
Deutsche Politiker warnen nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten, dass Moskau weitere Erpressungsversuche mit politischen Geiseln unternehmen könnte.
Zugverkehr in Berlin nach Kabelbrand gestört: Einschränkungen wohl bis nächste Woche
Nach einem Brand an Bahnanlagen in Berlin ist es zu erheblichen Einschränkungen im Zugverkehr gekommen.
Keine Änderungen an Wahlrecht mehr in laufender Legislaturperiode
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union ist entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen am Wahlrecht mehr geben soll.
Jahrestag des Völkermords: Menschrechtsbeauftragte fordert mehr Einsatz für Jesiden
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Völkermordes an den Jesiden hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), einen stärkeren Schutz der Minderheit gefordert.
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