„Glaubwürdige Abschreckung“: Baerbock begrüßt Stationierung von US-Langstreckenwaffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffensystemen in Deutschland als nötige "Abschreckung" gegen Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt.
Staatsschutz ermittelt wegen linksextremen Bekennerschreibens für Angriffe auf DB
Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen eines linksextremistischen Bekennerschreibens für "Brandangriffe auf Infrastruktur der Deutschen Bahn" in Bremen, Hamburg und Berlin aufgenommen.
Bericht: Stark-Watzinger will Auflagen für Stammzellenforschung und Kernfusion lockern
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will einem Zeitungsbericht zufolge die Auflagen zur Forschung an Embryonen und Stammzellen oder auch der Kernfusion lockern.
Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen
Deutsche Politiker warnen nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten, dass Moskau weitere Erpressungsversuche mit politischen Geiseln unternehmen könnte.
Zugverkehr in Berlin nach Kabelbrand gestört: Einschränkungen wohl bis nächste Woche
Nach einem Brand an Bahnanlagen in Berlin ist es zu erheblichen Einschränkungen im Zugverkehr gekommen.
Keine Änderungen an Wahlrecht mehr in laufender Legislaturperiode
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union ist entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen am Wahlrecht mehr geben soll.
Jahrestag des Völkermords: Menschrechtsbeauftragte fordert mehr Einsatz für Jesiden
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Völkermordes an den Jesiden hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), einen stärkeren Schutz der Minderheit gefordert.
Finanzministerium löst mit geforderten Etat-Änderungen neuen Ampel-Streit aus
Das von Christian Lindner geführte Finanzministerium hat den Streit um den Bundeshaushalt für 2025 neu entfacht.
Nach Gefangenenaustausch: Debatte um Freilassung des Tiergarten-Mörders
Angehörige des durch ihn getöteten Georgiers zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung.
Wirtschaftsministerium legt Vorschläge für künftige Stromversorgung vor
Strom soll in Deutschland trotz des stetig steigenden Anteils der erneuerbaren Energien sicher und bezahlbar bleiben.
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