Verlängerung von Grenzkontrollen: Union fordert Machtwort des Kanzlers
Die Union im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen.
Esken über Stimmung in Ostdeutschland: „Verletzungen der Wiedervereinigung sitzen tief“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert mehr Verständnis für die Ursachen von Problemen in Ostdeutschland.
Lindner will bei Bundestagswahl auf Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen
Die FDP will mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr neben liberalen Kernthemen wie Steuerentlastungen vor allem auf die Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen.
Lindner weist Vorwurf nachträglicher Änderungen am Haushalt zurück
Das von Christian Lindner geführte Finanzministerium hat den Streit um den Bundeshaushalt für 2025 neu entfacht.
CDU-Chef Merz fordert von Scholz mehr „Führung“
CDU-Chef Friedrich Merz hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, die Flüchtlingspolitik und auch wirtschaftliche Probleme zur "Chefsache" zu machen.
CDU und Antisemitismusbeauftrager fordern Bundeswehr-Schutz für Israel
Vor dem Hintergrund eines möglichen Angriffs des Iran werden Stimmen für eine Beteiligung der Bundeswehr zum Schutz Israels laut.
Einreise für Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn
Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht hab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat.
Haushaltsstreit: Union hält Einsaprungen bei Sozialleistungen für unumgänglich
Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 hält die Union Einsparungen etwa bei Sozialleistungen für unumgänglich.
Linksextremes Bekennerschreiben nach Angriff auf Bahn: Staatsschutz ermittelt
Der Staatsschutz Bremen hat Ermittlungen wegen eines linksextremistischen Bekennerschreibens für "Brandangriffe auf Infrastruktur der Deutschen Bahn" aufgenommen.
CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren für die AfD gewarnt.
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