Debatte um Bundeswehr-Mission zum Schutz Israels – möglicher Evakuierungseinsatz
Forderungen nach einer Bundeswehr-Beteiligung am Schutz Israels bei einem Angriff Irans sind in der deutschen Politik auf ein gemischtes Echo gestoßen.
Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlag auf Bahnanlagen in Berlin
Nach dem Brandanschlag auf Bahnanlagen in Berlin hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
Verbot von Adenauer-Stiftung: Hardt sieht weitere Abwendung Russlands vom Westen
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht in Russlands Erklärung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation eine weitere Abwendung vom Westen.
Geywitz: Kommunen sollten Bauland vorrangig an Ortsansässige vergeben
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kommunen aufgefordert, Grundstücke vorrangig an Anwohner statt an Zuzügler zu vergeben.
Forderungen nach Unterstützung der Ukraine bei F-16-Bewaffnung
Aus SPD und FDP gibt es Forderungen, die Ukraine bei der Bewaffnung ihrer neu gelieferten Kampfflugzeuge des Typs F-16 zu unterstützen.
Bundesjustizminister Buschmann rät Deutschen von Reisen nach Russland ab
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen westlichen Staaten und Russland rät Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Deutschen von Reisen in das Land ab.
Schwesig drängt Koalition zu Einigung im Haushaltsstreit
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit zu einer Einigung gedrängt.
Lindner fordert längere Lebensarbeitszeit und Reform privater Altersvorsorge
FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Regierung gibt sich trotz Koalitionstreits in Haushaltsdebatte optimistisch
Ungeachtet des neuen Koalitionsstreits um den Bundeshaushalt hat sich die Regierung optimistisch zu den Chancen auf eine Einigung geäußert.
Vize-Regierungssprecher: Bundesregierung zuversichtlich in Debatte um Haushalt
Im neu angefachten Streit um den Staatshaushalt 2025 hat sich die Bundesregierung zuversichtlich gezeigt, zu einer Einigung zu kommen.
Weitere Nachrichten