Geywitz: Kommunen sollten Bauland vorrangig an Ortsansässige vergeben
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kommunen aufgefordert, Grundstücke vorrangig an Anwohner statt an Zuzügler zu vergeben.
Forderungen nach Unterstützung der Ukraine bei F-16-Bewaffnung
Aus SPD und FDP gibt es Forderungen, die Ukraine bei der Bewaffnung ihrer neu gelieferten Kampfflugzeuge des Typs F-16 zu unterstützen.
Bundesjustizminister Buschmann rät Deutschen von Reisen nach Russland ab
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen westlichen Staaten und Russland rät Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Deutschen von Reisen in das Land ab.
Schwesig drängt Koalition zu Einigung im Haushaltsstreit
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit zu einer Einigung gedrängt.
Lindner fordert längere Lebensarbeitszeit und Reform privater Altersvorsorge
FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Regierung gibt sich trotz Koalitionstreits in Haushaltsdebatte optimistisch
Ungeachtet des neuen Koalitionsstreits um den Bundeshaushalt hat sich die Regierung optimistisch zu den Chancen auf eine Einigung geäußert.
Vize-Regierungssprecher: Bundesregierung zuversichtlich in Debatte um Haushalt
Im neu angefachten Streit um den Staatshaushalt 2025 hat sich die Bundesregierung zuversichtlich gezeigt, zu einer Einigung zu kommen.
35-Jähriger aus Berlin-Köpenick wegen Tötung seiner Ex-Freundin angeklagt
Wegen mutmaßlichen Mordes an seiner Ex-Freundin hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen 35 Jahre alten Mann angeklagt.
Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt ab
Die Grünen haben Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach neuen Verhandlungen der Koalition über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt.
SPD-Chefin Esken nennt Lindners Vorgehen im Haushaltsstreit „unanständig“
Im Haushaltsstreit hat SPD-Chefin Saskia Esken Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, der Ampel-Regierung aus parteipolitischem Kalkül zu schaden.
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