FDP pocht auf Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Die FDP will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern.
Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition trotz des andauernden Haushaltsstreits nicht akut gefährdet.
Rückendeckung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in der russischen Region Kursk findet Rückendeckung bei Politikern von FDP und CDU.
Gericht bestätigt: Kein vorläufiges Verbot von künftigen Waffenexporten nach Israel
Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat es nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgelehnt, der Bundesregierung im Eilverfahren die Genehmigung künftiger Waffenlieferungen an Israel vorläufig zu verbieten.
Unterstützung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in der russischen Region Kursk findet Rückendeckung bei Politikern von FDP und CDU.
Bahn und Kommunen: Kretschmer fordert zwei Sondervermögen für Investitionen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zwei Sondervermögen in Höhe von jeweils hundert Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und für Kommunen gefordert.
Wagenknecht: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Abgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem.
Berufungsverfahren um umstrittenes Interview von Boateng in Berlin begonnen
Vor dem Kammergericht Berlin hat das Berufungsverfahren wegen umstrittener Interviewäußerungen des Fußballers Jérôme Boateng über seine Ex-Freundin begonnen.
FDP-Politiker Faber: Ukraine kann deutsche Waffen zu Vorstoß bei Kursk einsetzen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für den Vorstoß auf russisches Gebiet nutzt.
Bundesinnenministerium will Schutz vor Waffen und Messern verbessern
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.
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