Gericht bestätigt: Kein vorläufiges Verbot von künftigen Waffenexporten nach Israel
Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat es nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgelehnt, der Bundesregierung im Eilverfahren die Genehmigung künftiger Waffenlieferungen an Israel vorläufig zu verbieten.
Unterstützung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in der russischen Region Kursk findet Rückendeckung bei Politikern von FDP und CDU.
Bahn und Kommunen: Kretschmer fordert zwei Sondervermögen für Investitionen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zwei Sondervermögen in Höhe von jeweils hundert Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und für Kommunen gefordert.
Wagenknecht: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Abgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem.
Berufungsverfahren um umstrittenes Interview von Boateng in Berlin begonnen
Vor dem Kammergericht Berlin hat das Berufungsverfahren wegen umstrittener Interviewäußerungen des Fußballers Jérôme Boateng über seine Ex-Freundin begonnen.
FDP-Politiker Faber: Ukraine kann deutsche Waffen zu Vorstoß bei Kursk einsetzen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für den Vorstoß auf russisches Gebiet nutzt.
Bundesinnenministerium will Schutz vor Waffen und Messern verbessern
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.
54-Jähriger wegen Mordes an Betreiberin eines Kosmetiksalons in Berlin angeklagt
Mehr als drei Jahre nach dem mutmaßlichen Mord an einer Betreiberin eines Kosmetiksalons in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Geschäftsmann erhoben.
Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans sieht Bundesinnenministerin Faeser eine weiter hohe Terror-Gefahr in Deutschland.
Grüne begrüßen Vorschlag von Polizeigewerkschaft für „Abwrackprämie“ für Messer
Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei zu Prämien für die Abgabe gefährlicher Messer begrüßt.
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