CDU fordert von „Ampel“ Schließen von Haushaltslöchern vor Bundestags-Beratung
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat von der Regierung eine Klärung noch offener Finanzierungsfragen vor Beginn der Etat-Beratungen im Bundestag gefordert.
Queerfeinliche Attacke in Schnellrestaurant: 23-jähriges Opfer in Berlin verletzt
In Berlin ist ein Mensch queerfeindlich beleidigt und verletzt worden.
FDP-Fraktionschef Dürr fordert Senkung von Bürgergeld
FDP-Fraktionschef Dürr hat sich für eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger ausgesprochen.
Faesers Pläne für Gesichtserkennung stoßen auf gemischtes Echo
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Nutzung von Software zur Gesichtserkennung durch die Polizei sind auf ein gemischtes Echo gestoßen.
Klingbeil: Scholz wird SPD als Kanzlerkandiat in Bundestagswahlkampf führen
SPD-Chef Klingbeil hat jegliche Zweifel zurückgewiesen, dass seine Partei bei der Bundestagswahl 2025 erneut mit Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat antreten wird.
Gratis- oder Flatrate-Parken in Innenstädten: FDP will Pro-Auto-Plan beschließen
Die FDP will das Autofahren in Innenstädten einem Medienbericht zufolge wieder attraktiver machen.
Rettungssanitäterin im Einsatz in Berlin rassistisch beleidigt
Eine Rettungssanitäterin im Einsatz ist in Berlin ausgerechnet von jener Frau rassistisch beleidigt worden, der sie helfen wollte.
FDP pocht auf Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Die FDP will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern.
Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition trotz des andauernden Haushaltsstreits nicht akut gefährdet.
Rückendeckung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in der russischen Region Kursk findet Rückendeckung bei Politikern von FDP und CDU.
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