Steinmeier reist zum 35. Jahrestag der Flucht von DDR-Bürgern nach Ungarn
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag nach Ungarn, um den 35. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks zu begehen, das als Wegmarke für den Fall der Berliner Mauer gilt.
Nouripour sieht „Ampel“ nurmehr als „Übergangsregierung“
Grünen-Chef Omid Nouripour betrachtet die Ampel-Koalition nurmehr als politische Übergangslösung.
Anklage gegen Berliner Ex-Senatorin Kalayci in Bestechungsfall
Gegen die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist einem Bericht zufolge Anklage erhoben worden.
Mindestens zehn Polizisten bei pro-palästinensischem Protest in Berlin verletzt
In Berlin sind bei einer pro-palästinensischen Demonstration mindestens zehn Polizisten verletzt worden.
Linke-Vorstand übt in Leitantrag Selbstkritik: „Wir waren nicht gut genug“
Linke-Chefin Wissler wünscht sich rückblickend, dass die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) früher erfolgt wäre.
Bericht: Bundesregierung will Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge keine weiteren Hilfszahlungen an die Ukraine planen.
Linke Vorsitzende Wissler wünscht sich rückblickend frühere Abspaltung des BSW
Linke-Chefin Wissler wünscht sich rückblickend, dass die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) früher erfolgt wäre.
Habeck lehnt Gasbohrungen vor Borkum ab – Kritik von FDP und CDU
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich kritisch zu den geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geäußert.
Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliarden-Finanzlücke
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt.
Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt – mit Milliarden-Finanzlücke
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt.
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