Auswärtiges Amt wundert sich über Kretschmers Forderung nach Friedensverhandlung
Das Auswärtige Amt hat sich verwundert über die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gezeigt.
Buschmann offen für Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt
Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln für potenzielle Täter schaffen.
Großer Polizeieinsatz: Propalästinensische Demonstration in Berliner Bahnhof Zoo
Wegen einer nicht angemeldeten propalästinensischen Demonstration in Berlin ist die Polizei mit 130 Kräften im Einsatz gewesen.
Grünen-Fraktionschefin Dröge beklagt Stil in der Ampel-Koalition
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Dröge, hat einen schlechten Stil in der Ampel-Koalition beklagt.
Habeck: Verpflichtung gegenüber der Ukraine „gilt ohne Wenn und Aber“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert.
Scholz zu Kurzbesuch beim Ukraine-Nachbarn Moldau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht bei seiner ersten Reise nach dem Sommerurlaub am Mittwoch die Republik Moldau.
Buschmann über Ampel-Koalition: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe“
In der Ampel-Koalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung.
Özdemir entschärft Entwurf für Waldgesetz – Kritik von Umweltverbänden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seinen Entwurf für ein neues Waldgesetz deutlich entschärft.
Zustand der „Ampel“ führt in SPD zu Diskussionen
Schuldzuweisungen und Besorgnis: Der schlechte Zustand der Ampel-Koalition sorgt in der Kanzlerpartei SPD für Diskussionen.
SPD will Komplettverbot für Tragen von Messern „ergebnisoffen“ diskutieren
Die SPD erwägt in der Debatte über Angriffe mit Messern in Deutschland nun auch ein generelles Verbot, diese in der Öffentlichkeit zu tragen.
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