Scholz zur Zusammenarbeit mit Union in Migrationspolitik bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Kooperation in Migrationsfragen bereit erklärt.
Scholz spricht nach Messer-Anschlag von Solingen mit Oppositionsführer Merz
Im Ringen um die deutsche Migrationspolitik und den Umgang mit Geflüchteten haben sich Bundeskanzler Scholz mit CDU-Chef Merz zu einem Spitzengespräch getroffen.
Gute Nachricht aus Berliner Zoo: Pandababys legen leicht an Gewicht zu
Die am Donnerstag im Berliner Zoo geborenen Pandazwillinge haben ihre ersten Lebenstage gut überstanden.
Steinmeier hofft auf greifbare Ergebnisse der Gespräche von Scholz und Merz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition in der Migrationspolitik.
Baerbock: Abschiebung nach Afghanistan und Syrien in Einzelfällen schon möglich
Außenministerin Annalena Baerbock hält Abschiebungen von Straftätern und Terroristen nach Afghanistan oder Syrien grundsätzlich jetzt schon für umsetzbar.
Merz bei Scholz im Kanzleramt – CDU-Chef will Kehrtwende in Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen.
Roth: Russland will mit Angriffswelle auch Fluchtbewegung in die EU auslösen
Russland will nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Roth mit seinen massiven Angriffen auf ukainische Versorgungseinrichtungen auch eine Fluchtbewegung nach Europa auslösen.
Ostbeauftragter vor Wahlen: Menschen sind verunsichert – aber differenzieren
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), schließt nicht aus, dass sich der Anschlag von Solingen auf die kommenden Landtagswahlen auswirken könnte.
Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf
Die CDU hat Bundeskanzler Scholz vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert.
Regierung: Forderung nach Aufnahmestopp für Syrer nicht verfassungsgemäß
Die Bundesregierung hält Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß.
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