Baerbock: Abschiebung nach Afghanistan und Syrien in Einzelfällen schon möglich
Außenministerin Annalena Baerbock hält Abschiebungen von Straftätern und Terroristen nach Afghanistan oder Syrien grundsätzlich jetzt schon für umsetzbar.
Merz bei Scholz im Kanzleramt – CDU-Chef will Kehrtwende in Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen.
Roth: Russland will mit Angriffswelle auch Fluchtbewegung in die EU auslösen
Russland will nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Roth mit seinen massiven Angriffen auf ukainische Versorgungseinrichtungen auch eine Fluchtbewegung nach Europa auslösen.
Ostbeauftragter vor Wahlen: Menschen sind verunsichert – aber differenzieren
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), schließt nicht aus, dass sich der Anschlag von Solingen auf die kommenden Landtagswahlen auswirken könnte.
Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf
Die CDU hat Bundeskanzler Scholz vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert.
Regierung: Forderung nach Aufnahmestopp für Syrer nicht verfassungsgemäß
Die Bundesregierung hält Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß.
Behörden befreien 18 Siamkatzen aus verwahrloster Wohnung in Berlin
In Berlin haben die Behörden 18 Siamkatzen aus einer verwahrlosten Wohnung befreit.
Anschlag in Solingen: Kühnert weist Vorschläge von Merz zur Asylpolitik zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach dem Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen.
Steinmeier kritisiert Ampelkoalition für öffentliches Erscheinungsbild
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Berliner Ampelkoalition für ihr öffentliches Erscheinungsbild kritisiert.
Anschlag in Solingen: Merz fordert von Scholz Kehrtwende in Migrationspolitik
CDU-Chef Merz hat die Bundesregierung nach dem Anschlag von Solingen zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert.
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