FDP kündigt Blockade bei Änderungen des Waldgesetzes an
Die FDP hat eine Blockade der geplanten Änderungen beim Waldgesetz angekündigt.
Grüne werfen Merz Zündelei in Asylpolitik vor – Kritik an Kooperationsangebot
Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das Abngebit von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen.
Britischer Premier Starmer von Bundeskanzler Scholz mit militärischen Ehren empfangen
Der britischer Premierminister Keir Starmer ist bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen worden.
Britischer Premier Starmer beginnt Antrittsbesuch bei Bundespräsident Steinmeier
Der britischer Premierminister Keir Starmer ist zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen.
FDP offen für Zusammenarbeit mit CDU bei Verschärfung des Asylrechts
Die FDP hat sich offen für die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Verschärfungen des Asylrechts gezeigt.
Bundeskabinett befasst sich mit Gesetz für gesunde Herzen
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Maßnahmen zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit stärken.
Britischer Premier Starmer zu Antrittsbesuch in Berlin
Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei absolviert der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin.
Merz will zu Begrenzung von Migration Gesetze fraktionsübergreifend ändern
Um Zuwanderung nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der nächsten Bundestags-Sitzungswoche Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.
Scholz zur Zusammenarbeit mit Union in Migrationspolitik bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Kooperation in Migrationsfragen bereit erklärt.
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