79 Festnahmen bei unangemeldeter Palästinenserkundgebung in Berliner Hauptbahnhof
Eine unangemeldete propalästinenische Kundgebung im Berliner Hauptbahnhof hat für einen großangelegten Polizeieinsatz gesorgt.
Dröge zurückhaltend zu Forderungen nach „Null Euro“ für Ausreisepflichtige
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zurückhaltend zu Forderungen unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner geäußert, Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber auf den notwendigsten Sachbedarf herunterzukürzen.
50-Jähriger ersticht Frau auf Berliner Gehweg
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt mitteilten, griff der Mann die 36-Jährige vor einem Wohnhaus im Stadtteil Zehlendorf mit einem Messer an.
Dobrindt sieht in Scholz-Ankündigung zu Migrationsgesprächen Hinhaltetaktik
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt sieht in den angekündigten Gesprächen der Bundesregierung mit Ländern und Union keinen sinnvollen Schritt in der Migrationsfrage.
AfD nennt Bätzings Generalkritik „politische Agitation“
Mit scharfen Worten hat die AfD eine Generalkritik des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, zurückgewiesen.
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Herzerkrankungen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Früherkennung und Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern.
Scholz kündigt rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt.
Kubicki sieht FDP bei Asyl-Verschärfung nicht an Koalitionsdisziplin gebunden
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei in der Frage einer Verschärfung des Asylrechts nicht zwingend an die Koalitionsdisziplin gebunden.
Vorwurf der Strafvereitelung: Berliner Polizisten sollen Kollegen geschützt haben
Gegen zwölf Berliner Polizeibeamte wegen Verdachts der Strafvereitlung im Amt ermittelt.
Habeck nach Solingen-Anschlag: „Wir dürfen nicht in die Falle geraten“
Nach dem Messeranschlag von Solingen hat Vizekanzler Habeck vor populistischen Forderungen gewarnt und zu einer differenzierten Debatte über Migration und Innere Sicherheit aufgerufen.
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