Dobrindt sieht in Scholz-Ankündigung zu Migrationsgesprächen Hinhaltetaktik
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt sieht in den angekündigten Gesprächen der Bundesregierung mit Ländern und Union keinen sinnvollen Schritt in der Migrationsfrage.
AfD nennt Bätzings Generalkritik „politische Agitation“
Mit scharfen Worten hat die AfD eine Generalkritik des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, zurückgewiesen.
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Herzerkrankungen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Früherkennung und Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern.
Scholz kündigt rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt.
Kubicki sieht FDP bei Asyl-Verschärfung nicht an Koalitionsdisziplin gebunden
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei in der Frage einer Verschärfung des Asylrechts nicht zwingend an die Koalitionsdisziplin gebunden.
Vorwurf der Strafvereitelung: Berliner Polizisten sollen Kollegen geschützt haben
Gegen zwölf Berliner Polizeibeamte wegen Verdachts der Strafvereitlung im Amt ermittelt.
Habeck nach Solingen-Anschlag: „Wir dürfen nicht in die Falle geraten“
Nach dem Messeranschlag von Solingen hat Vizekanzler Habeck vor populistischen Forderungen gewarnt und zu einer differenzierten Debatte über Migration und Innere Sicherheit aufgerufen.
FDP kündigt Blockade bei Änderungen des Waldgesetzes an
Die FDP hat eine Blockade der geplanten Änderungen beim Waldgesetz angekündigt.
Grüne werfen Merz Zündelei in Asylpolitik vor – Kritik an Kooperationsangebot
Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das Abngebit von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen.
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