Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru
Bundesentwicklungsministerin Schulze hat die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat verteidigt.
Lauterbach kündigt höhere Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
Tödlicher Messerangriff von Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei NRW-Behörden
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen.
Lauterbach: „Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stark gelobt.
Faeser kündigt „sehr bald“ Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an
Bundesinnenministerin Faeser hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte "Sicherheitspaket" verteidigt.
Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße
Bundesjustizminister Buschmann sieht bei den anstehenden Gesprächen mit den Ländern über die Migrationspolitik auch Handlungsbedarf auf deren Seite.
Nach Solingen: „Ampel“ kündigt Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge an
Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Paket verständigt, um die Sicherheit zu erhöhen.
Juristischer Erfolg für Fußballer Boateng in Streit um Interview über Exfreundin
Im Streit um umstrittene Interviewäußerungen über seine verstorbene Exfreundin hat der Fußballer Jérôme Boateng vor Gericht einen Erfolg erzielt.
Lindner will „null Euro“ für ausreisepflichtige Flüchtlinge
In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen hat FDP-Chef Lindner weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge gefordert.
Lemke treibt Entsorgung von Munitions-Altlasten in Nord- und Ostsee voran
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Bergung der Munitions-Altlasten in Nord- und Ostsee angemahnt.
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