Lauterbach: „Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stark gelobt.
Faeser kündigt „sehr bald“ Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an
Bundesinnenministerin Faeser hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte "Sicherheitspaket" verteidigt.
Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße
Bundesjustizminister Buschmann sieht bei den anstehenden Gesprächen mit den Ländern über die Migrationspolitik auch Handlungsbedarf auf deren Seite.
Nach Solingen: „Ampel“ kündigt Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge an
Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Paket verständigt, um die Sicherheit zu erhöhen.
Juristischer Erfolg für Fußballer Boateng in Streit um Interview über Exfreundin
Im Streit um umstrittene Interviewäußerungen über seine verstorbene Exfreundin hat der Fußballer Jérôme Boateng vor Gericht einen Erfolg erzielt.
Lindner will „null Euro“ für ausreisepflichtige Flüchtlinge
In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen hat FDP-Chef Lindner weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge gefordert.
Lemke treibt Entsorgung von Munitions-Altlasten in Nord- und Ostsee voran
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Bergung der Munitions-Altlasten in Nord- und Ostsee angemahnt.
79 Festnahmen bei unangemeldeter Palästinenserkundgebung in Berliner Hauptbahnhof
Eine unangemeldete propalästinenische Kundgebung im Berliner Hauptbahnhof hat für einen großangelegten Polizeieinsatz gesorgt.
Dröge zurückhaltend zu Forderungen nach „Null Euro“ für Ausreisepflichtige
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zurückhaltend zu Forderungen unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner geäußert, Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber auf den notwendigsten Sachbedarf herunterzukürzen.
50-Jähriger ersticht Frau auf Berliner Gehweg
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt mitteilten, griff der Mann die 36-Jährige vor einem Wohnhaus im Stadtteil Zehlendorf mit einem Messer an.
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