Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland erneut
Kurz vor Ablauf der Frist am 10. September hat die Bundesregierung ihre Treuhandverwaltung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland erneut verlängert.
Merz fordert „Ampel“ zu Asyl-Umkehr auf – wenig Zuversicht vor Treffen
Vertreter der Ampel-Koalition, der oppositionellen Union und der Länder kommen am Dienstag in Berlin zu Gesprächen über eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zusammen.
Merz hält an Unvereinbarkeit mit Linken fest – lässt Ländern aber Spielraum
CDU-Chef Friedrich Merz will nicht von der generellen Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der Linken abrücken.
Schockwellen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erreichen Berlin
Das massive Erstarken von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erschüttert die politische Szene in Berlin.
Maaßen räumt nach Wahldebakel mangelnde Professionalität bei Werteunion ein
Nach den schwachen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Werteunion-Chef Maaßen Defizite in den Strukturen seiner Partei eingeräumt.
Weidel beharrt auf AfD-Regierungsanspruch in Sachsen und Thüringen
Nach ihren Zugewinnen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD den Anspruch auf Regierungsbeteiligungen erhoben.
FDP macht Mitregieren in „Ampel“ für ihre Wahlniederlage verantwortlich
Die FDP sieht den Hauptgrund für ihren Absturz bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in ihrem Mitregieren in der Ampel-Koalition im Bund.
Esken will keine Personaldebatte um Scholz – Aufruf zu Geschlossenheit
Nach dem schwachen Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen will die SPD-Spitze eine interne Personaldebatte um Kanzler Scholz verhindern.
Wahlergebnisse „bitter“: Scholz ruft zu Bündnissen „ohne Rechtsextremisten“ auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen dazu aufgerufen, keine Bündnisse mit der AfD einzugehen.
Kühnert kritisiert FDP: Geduldsfaden in SPD bei Ampel-Vorhaben wird dünner
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition gefordert.
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