Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt.
Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik
Vertreter von Regierung, Union und Ländern sind am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen.
Neue Datenschutzbeauftragte fordert anderen Umgang mit Einwilligungen im Netz
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht große Herausforderungen für die Sicherheit von personenbezogenen Daten bei der Digitalisierung.
57-Jähriger in Berlin zu angeblichem Date gelockt und brutal ausgeraubt
Weil sie einen 57-Jährigen zu einem angeblichen Date gelockt und dann brutal ausgeraubt haben sollen, hat die Polizei in Berlin vier junge Männer festgenommen.
Dobrindt: Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidatur im „September oder Oktober“
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Dobrindt, hat Erwartungen an eine baldige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union gedämpft.
Wissing verlangt Sanierungskonzept von der DB und kündigt „engmaschige“ Kontrolle an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von der Deutschen Bahn (DB) schnell Verbesserungen bei der Pünktlichkeit gefordert und dem Staatsunternehmen zugleich einen deutlichen Sparkurs angeordnet.
Wissing fordert Einsparungen bei der Bahn – und „kurzfristig“ mehr Pünktlichkeit
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von der Deutschen Bahn (DB) schnell Verbesserungen bei der Pünktlichkeit gefordert und dem Staatsunternehmen zugleich einen deutlichen Sparkurs angeordnet.
Union und Landkreise formulieren hohe Erwartungen an Gespräch zur Migrationspolitik
Vor den Verhandlungen von Bund, Ländern und CDU/CSU zur künftigen Migrationspolitik formulieren Unionspolitiker und Kommunalvertreter hohe Erwartungen.
Vor Migrationstreffen: CDU-Politiker Frei erwartet Begrenzung der Zuwanderung
Vor dem Migrationstreffen zwischen Bund, Ländern und der Union hat der CDU-Politiker Thorsten Frei vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung gefordert – und ansonsten mit einem Scheitern der Gespräche gedroht.
Nouripour warnt vor überzogenen Erwartungen an Migrations-Verhandlungen
Vor den Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Union über die Migrationspolitik hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor überzogenen Erwartungen gewarnt.
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