Union beharrt auf Zurückweisungen an der Grenze – Mihalic: „Praktisch unmöglich“
Politikerinnen und Politiker der Union pochen weiter darauf, Menschen ohne Bleiberecht direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Heil: Bürgergeld wird zum Jahreswechsel nicht erhöht
Die Höhe des Bürgergeldes bleibt laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) über den Jahreswechsel unverändert.
FDP-Fraktion meldet weiteren Gesprächsbedarf beim Rentenpaket II an
Die FDP-Fraktion will weiter über das Rentenpaket II verhandeln.
Heil: Keine Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel
Die Höhe des Bürgergeldes bleibt laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) über den Jahreswechsel unverändert.
Bericht: Bundesregierung will Bau von Groß-Wärmepumpen für Fernwärme beschleunigen
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge den Bau von Groß-Wärmepumpen zur Fernwärmeversorgung beschleunigen.
Bundeskabinett berät über Einführung von neuem Pflegeassistenz-Berufsbild
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Ausbildung von Pflegehelferinnen und -helfern erstmals bundeseinheitlich regeln.
Scholz stellt sich in Berlin den Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch in Berlin den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt.
Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik
Vertreter von Regierung, Union und Ländern sind am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen.
Neue Datenschutzbeauftragte fordert anderen Umgang mit Einwilligungen im Netz
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht große Herausforderungen für die Sicherheit von personenbezogenen Daten bei der Digitalisierung.
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